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Digitalisierung als Teil eines globalen Rahmenabkommens Wie jedes Jahr findet unsere Jährliche Konferenz am 27. und 28. Januar 2020 statt. Zunächst werden die neuesten Entwicklungen in der EBR- und SE-Landschaft zusammen mit den jüngsten Gerichtsurteilen vorgestellt. Auf der Tagesordnung stehen Fallstudien (”Best Practice”) verschiedener Unternehmen. Diesmal wird der EBR-Vorsitzende von Unilever unter anderem einen Bericht über die europaweite Rahmenvereinbarung über die Zukunft der Arbeit vorlegen, die vom EBR und der zentralen Verwaltung im März 2019 geschlossen wurde (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2019). Viele Arbeitnehmer auf dem dänischen Arbeitsmarkt sind durch Tarifverträge abgedeckt. Daher werden viele Unternehmen die oft komplizierten Regeln von Tarifverträgen kennen lernen. Die Arbeitnehmer müssen nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen, da die Verhandlungen von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband geführt werden. Am 22. Mai 2019 zog sich das Management von Coca Cola European Partners (CCEP) aus den Verhandlungen über ein EBR-Abkommen zurück, das seit etwa drei Jahren erfolglos mit dem Sonderverhandlungsgremium geführt wurde.

Ein neuer ”Standard”-EBR wird daher unter britischer Gerichtsbarkeit eingerichtet. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in London beschäftigt 23.500 Mitarbeiter in 13 westeuropäischen Ländern, wo es Getränke der Coca Cola Company in Lizenz abfüllt. Sie resultierte aus der Fusion mehrerer Unternehmen im Jahr 2016. Am 25. April 2019 schloss die Konzernleitung von TechnipFMC mit dem Sonderverhandlungsgremium (SNB) eine EBR-Vereinbarung für ihre 14.400 Mitarbeiter im Europäischen Wirtschaftsraum unter britischer Gerichtsbarkeit. Die Verhandlungen waren eine Folge der Fusion des französischen Anlagenbauers Technip und des US-Unternehmens FMC Technologies. Für die 5.400 französischen Mitarbeiter bedeutete die Verlegung des Firmensitzes von Paris nach London im Januar 2017 die Auflösung des Konzernbetriebsrats und das Ende der Mitarbeiterbeteiligung im Verwaltungsrat. Das ehemalige Staatsunternehmen gründete 2004 einen EBR unter französischer Gerichtsbarkeit, der aber lediglich als reine ”Gesangs- und Tanzroutine” funktionierte.

Seit seiner Gründung gibt es nur ein Konsultationsverfahren, d. h. für die Fusion mit FMC. Der EBR musste innerhalb von acht Tagen Stellung nehmen und erhielt nur Dokumente, die bereits an die Börse freigegeben worden waren. Eine SE-Vereinbarung wurde von der Sonderverhandlungsorganisation (SNB) und dem ”englischen” Verwaltungsrat auf einer Sitzung am 10. Oktober 2018 in Güstrow (Deutschland) unterzeichnet und am 20. November 2018 wurde die mitarbeiterlose Holding mit Sitz in London von der Plc-Rechtsform in eine SE umgewandelt. Ein SE-Betriebsrat wird erst dann eingerichtet, wenn mehr als 50 Mitarbeiter im Ausland beschäftigt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt der deutsche Konzernbetriebsrat seine Aufgaben, wie es auch für den Callcenter-Betreiber Amevida im Jahr 2015 vereinbart wurde (siehe Bericht in EBR News 1/2015). Die Vereinbarung summiert weitgehend aus den SE-Gesetz-Untergründen, allerdings werden dem Betriebsrat weder die Tagesordnungen des Vorstands noch die Unterlagen für die Hauptversammlung mitgeteilt. Für die für eine SE typischen doppelten Konsultationsverfahren wurden feste Fristen festgelegt.

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